Rechtsprechung
VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 34 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 8 Nr. 2, Art. 59 S. 1 Nr. 1
Keine Beachtung des Abstandsflächenrechts im Rahmen des Einfügungsgebots und dem daraus folgenden Rücksichtnahmegebot - rewis.io
Keine Beachtung des Abstandsflächenrechts im Rahmen des Einfügungsgebots und dem daraus folgenden Rücksichtnahmegebot
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937
Eine solche Wirkung wurde als Ausnahmefall beispielsweise bejaht für drei 11, 50 m hohe Silos, die auf das Nachbargrundstück "wie eine riesenhafte metallische Mauer wirken" (BVwerG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris) oder auch für den Neubau eines zwölfgeschossigen Hochhauses neben einem zweigeschossigen Wohnhaus in einem von zwei- und dreigeschossiger Wohnbebauung geprägten Gebiet (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris). - BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937
Den Vorgaben des landesrechtlichen Abstandsflächenrechts kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur insofern Bedeutung zu, als dass ein Vorhaben, das den Anforderungen des Art. 6 BayBO genügt, im Regelfall bezüglich der Aspekte Belichtung, Belüftung und Besonnung nicht rücksichtslos ist (BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris). - BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
Auszug aus VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937
Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position innehat (BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris).
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937
Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris). - VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937
(vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris). - VGH Bayern, 10.12.2001 - 20 ZS 01.2775
Drittanfechtung einer Baugenehmigung; Zulässigkeit einer Grenzbebauung; …
Auszug aus VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die behauptete Nichtbeachtung der Vorgaben von Art. 6 BayBO zutrifft und ob diese landesrechtliche Vorschrift im Hinblick auf den Vorrang des bundesrechtlichen Bauplanungsrecht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2001 - 20 ZS 01.2775) hier überhaupt gilt.